11. Juni 2010
Vergabeverordnung 2010 in Kraft 
Die Vergabeverordnung 2010 (VgV 2010) ist am 10.06.2010 verkündet worden (BGBl 2010, I, S. 724, Nr. 30 v. 10.06.2010) und am 11.06.2010 in Kraft getreten.

04. Mai 2010
BGH ändert Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung bei Einräumung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung 
Für die Bemessung ist grundsätzlich der Rückkaufswert der Versicherung, nicht die Summe der gezahlten Prämien, maßgeblich

15. April 2010
Saarl. Verfassungsgericht billigt Anordnung von Blutentnahmen durch die Polizei 
Bisherige Praxis und Rechtsprechung werden bestätigt.

30. August 2008
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 01.09.2008 in Kraft 
Novellierung mehrerer Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums